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| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1995 - 20 B 73/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 20 B 73/95 (https://dejure.org/1995,12960)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsmittel; Vorzeitige Besitzeinweisung; Vollstreckungsbehörde; Ergreifen von Zwangsmitteln; Ermessensreduzierung
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 22.11.1994 - 14 L 2335/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1995 - 20 B 73/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 182
Wird zitiert von ... (3)
- VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04
Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …
Zwar kann letzteres entfallen, wenn der bei den Verwaltungsgerichten Rechtsschutzsuchende einfacher und/oder effektiver auf dem Zivilrechtsweg vorgehen könnte, vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 20 B 73/95 - NVwZ-RR 1996, 182,. - VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 321.09
Zuschlag von 0,50 € für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen …
Den von der Antragstellerin behaupteten Erfüllungsanspruch gegenüber der Q-P_____ kann die Antragstellerin in einfacherer und vorgreiflicher Weise - wie das von anderen Taxifahrern vor dem Landgericht Berlin angestrengte Eilverfahren 14 O 509/09 zeigt - durch eine vor den Zivilgerichten zu erhebende einstweilige Anordnung sichern (…siehe hierzu Finkelnburg/ Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rdnr. 94; OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 182). - VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06 Die vorzeitige Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, gegen den in der Hauptsache die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488 [489] zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 29 a Personenbeförderungsgesetz; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1995 - 20 B 73/95 - NVwZ-RR 1996, 182 zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 Allgemeines Eisenbahngesetz;… Aust in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 37 Rn. 39).